A A A _Drukuj

Rechtsstatus des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin)

Der Direktor des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin) ist ein territoriales Organ der Binnenschifffahrtsverwaltung, das im Rahmen des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 über Binnenschifffahrt (Gesetzblatt vom 2006 Nr. 123, Pos. 857, in geänderter Fassung) tätig ist.

Binnenschifffahrtsamt in Szczecin (Stettin) bildet eine organisatorisch separate Gruppe von Angestellten und Instrumenten, die zur Ausübung von Befugnissen des Direktors des Binnenschifffahrtsamtes als eines territorialen Organs der Binnenschifffahrtsverwaltung berufen wurde, und wurde im Einklang mit der Verordnung des Ministers für Verkehr und Meereswirtschaft vom 10. Juli 2001 über die Bestimmung der Amtssitzen und des territorialen Zuständigkeitsbereiches für Direktoren der Binnenschifffahrtsämter gegründet (Gesetzblatt vom 2001 Nr. 77, Pos. 831).

Organisation und Zuständigkeitsbereich des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin) wurden mit der Satzung festgelegt, die mit der Verordnung Nr. 32 des Ministers für Verkehr, Bauwesen und Meereswirtschaft vom 10. April 2102 über die Erteilung der Satzung für das Binnenschifffahrtsamt in Szczecin (Stettin) eingeführt wurde (Gesetzblatt vom 11. April 2012, Pos. 26)

 

VERORDNUNG NR. 32
DES MINISTERS FÜR VERKEHR, BAUWESEN UND MEERESWIRTSCHAFT

vom 10. April 2102
über die Erteilung der Satzung für Binnenschifffahrtsamt in Szczecin (Stettin)

Gemäß Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 über Binnenschifffahrt (Gesetzblatt vom 2006 Nr. 123, Pos. 857, in geänderter Fassung) wird wie folgt angeordnet:

§ 1.

Dem Binnenschifffahrtsamt in Szczecin wird eine Satzung erteilt, die der Verordnung beigefügt wird.

§ 2.

Die Verordnung des Ministers für Verkehr und Meereswirtschaft vom 12 Juli 2000 über die Erteilung der organisatorischen Satzung für Binnenschifffahrtsamt in Szczecin (Stettin) wird aufgehoben (Gesetzblatt Nr. 3, Pos. 11).

§ 3.

Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

MINISTER
FÜR VERKEHR, BAUWESEN
UND MEERESWIRTSCHAFT
S. Nowak

Anhang zur Verordnung Nr. 32
des Ministers für Verkehr, Bauwesen und Meereswirtschaft
vom 10. April 2012.

SATZUNG
des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin)

§ 1.

In der Satzung des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin) (nachstehend „das Amt” genannt) wird die Organisation des Amtes und ein detaillierter Zuständigkeitsbereich des Direktors des Binnenschifffahrtsamtes in Szczecin (Stettin) (nachstehend „der Direktor” genannt) festgelegt.

§ 2.

1. Das Amt umfasst Arbeitsplätze für:
1) Aufsicht über Binnenschifffahrt;
2) technische Untersuchung der Schiffe;
3) Verwaltung;
4) Finanz und Organisation;
5) technische Angelegenheiten.
2. Je nach den Bedürfnissen können die im Absatz 1 genannten Arbeitsplätze in Abteilungen oder Sektionen umgeformt werden.
3. Die Finanz- und Buchhaltungsdienstleistungen für das Amt werden vom Hauptbuchhalter des zuständigen für den Verkehr Ministers geführt.
4. Vorbehaltlich des Absatzes 5 kann der Direktor die Mitarbeiter, die an den im Absatz 1 genannten Arbeitsplätzen angestellt sind, ermächtigen, Entscheidungen in bestimmten Angelegenheiten in seinem Namen zu treffen.
5. Dem Direktor wird vorbehalten, in folgenden Angelegenheiten einzig und allein zu entscheiden:
1) Personal – und Finanzverwaltung;
2) auf der Grundlage der gesonderten Vorschriften.
6. Für die Wahrnehmung der bestimmten Aufgaben kann der Direktor Außenstellen, die im Absatz 1 genannt sind, schaffen.
7. Tätigkeitsbereich und Typ der Arbeitsplätzen, die im Absatz 1 genannt sind, werden vom Direktor festgelegt:
1) in der Beschreibung der Arbeitsplätze – für Beamte im Öffentlichen Dienst;
2) in Arbeitsplatzkarten – für andere Angestellte.

§ 3.

Detaillierter Tätigkeitsbereich der im § 2 Absatz 1 genannten Organisationseinheiten des Amtes, wird durch die vom Direktor festgelegte Arbeitsordnung bestimmt.

§ 4.

1. Zuständigkeitsbereich des Direktors umfasst Angelegenheiten, die sich insbesondere aus folgenden Vorschriften ergeben:
1) Gesetz vom 21. Dezember 2000 über Binnenschifffahrt in folgendem Ausmaß:
a) Durchführung von Schiffsvermessung,
b) Durchführung der technischen Untersuchung des Schiffes,
c) Verwaltung von RIS (Binnenschifffahrtsinformationsdienste);
2) gesonderte Vorschriften.

projektowanie stron SSI - projektowanie stron